Die Landeselterninitiative für Bildung, die Gesamtlandeselternvertretung, die Landesschülervertretung und der kürzlich gegründete Landesverband Saarland der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. fordern von der Landesregierung eine stärkere Ausrichtung des Schulmitbestimmungsgesetzes auf Demokratie lernen und erleben.
In einem Gespräch mit Bildungsstaatssekretärin Streichert-Clivot betonten sie, dass es ihnen darum gehe, im Saarland für eine flächendeckende, gute Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf ein aktives Leben in der Demokratie zu sorgen. Dazu sollen demokratische Umgangs- und Organisationsformen in allen Schulen zur Selbstverständlichkeit und gelebten Praxis werden, wie Klassenrat, Schulparlament, Feedback-Praxis, Konfliktbewältigung und Mitbestimmung hinsichtlich Unterricht. Auch sollten Schülerinnen und Schüler nicht erst ab Klasse acht in Konferenzen vertreten sein können.
Überhaupt müsse das Schulmitbestimmungsrecht zum frühestmöglichen Zeitpunkt altersangemessen Bestandteil des Lehrstoffes werden, denn oftmals scheiterten Schülervertretungen an den nötigen Kenntnissen und erfüllten daher nicht den eigentlichen Zweck, die gelebte Demokratie in der Schule. Um das Engagement von Schülerinnen und Schülern zur Mitwirkung zu fördern, sollte die Tätigkeit in der Schülervertretung im Zeugnis vermerkt werden.
Einen Weg, auf die Bedeutung von Demokratie in der Schule aufmerksam zu machen und die Wahlen zu würdigen, sehen die Organisationen darin, landesweit einen Wahltag für die Mitbestimmungsgremien festzusetzen und in den Schulen für Beteiligungen zu werben.
Bildungsstaatssekretärin Christine Streichert-Clivot: „Zu einer lebendigen Demokratie gehören Menschen, die sich für das Miteinander einsetzen. Mitbestimmung ist die Keimzelle der Demokratie. Wir erleben gerade Zeiten, in denen die Auseinandersetzungen mit Inhalten – vor allem in den sozialen Netzwerken – zunehmend verkümmern.
Politische Bildung muss deshalb noch breiter aufgestellt sein – nicht mehr nur Unterrichtsinhalt, sondern von der Kita über die Grundschule bis in die Beruflichen Schulen gelebte Selbstverständlichkeit. Unsere Kinder und Jugendlichen sollen früh lernen, andere Meinungen zu respektieren, Argumente abzuwägen, die eigenen Standpunkte begründet vorzutragen und Kompromisse auszuhandeln. Deshalb setzen wir uns für eine breite Mitbestimmung, handlungsfähige Gremien und offene Kommunikation in Schulen und Kitas ein.
Dafür brauchen wir ein modernes Mitbestimmungsgesetz. Das werden wir mit allen Beteiligten gemeinsam weiterentwickeln. Und wir brauchen mehr politische Bildung. Ein wichtiger Akteur wird dabei die Landeszentrale für Politische Bildung sein.“
