Mehr als 143 Organisationen: Zivilgesellschaft warnt vor Schwächung der Demokratiearbeit und fordert Kurskorrektur
Berlin, 21. April 2026: Zahlreiche Träger der Demokratiearbeit, darunter renommierte Träger wie die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), der Bundesverband Mobile Beratung und Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme an Bundesministerin Karin Prien gewandt und Kritik an den geplanten Umstrukturierungen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geäußert. Die angekündigten Maßnahmen kämen „in der Praxis massiven Kürzungen” gleich und gefährdeten bewährte Strukturen der Präventions- und Bildungsarbeit.
Die Kritik richtet sich insbesondere auch gegen den Zeitpunkt und die Grundlage der geplanten Entscheidungen. Aus Sicht der Träger erfolgen die Einschnitte, obwohl zentrale Evaluationen noch ausstehen – politische Weichenstellungen würden damit getroffen, „bevor belastbare empirische Erkenntnisse über Wirkung und Weiterentwicklungsbedarf vorliegen“. Ein solches Vorgehen widerspreche einer evidenzbasierten Politikgestaltung und untergrabe das Vertrauen in transparente und sachgerechte Förderentscheidungen. Zugleich warnen die Unterzeichnenden davor, Ergebnisse vorwegzunehmen und bestehende Strukturen „mitten im Förderzeitraum“ auszubremsen.
Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, betont die sicherheitspolitische Dimension von Demokratieprojekten:
„Sicherheit ist Staatsaufgabe und innere Sicherheit heißt heute auch, Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen. Wenn rechtsextreme Straftaten und Gewalt sich auf einem Höchststand befinden und gleichzeitig Demokratieförderung gekürzt wird, entsteht genau das Gegenteil von Sicherheit: Menschenleben werden gefährdet. Zum jetzigen Zeitpunkt die Demokratiearbeit zurückzufahren, ist, als würde man die Feuerwehr während eines Flächenbrandes umorganisieren und Einsatzkräfte entlassen.”
Die betroffenen Organisationen betonen, dass ihre Arbeit langfristig angelegt ist und auf stabilen Partnerschaften mit Schulen, Kommunen, Vereinen und Verwaltungen basiert. Diese Strukturen seien über Jahre gewachsen und könnten nicht kurzfristig ersetzt werden. In ihrem Schreiben warnen die Träger davor „Demokratie leben!” parteipolitisch zu instrumentalisieren.
„Die aktuellen Pläne der Bundesregierung bedeuten für viele Träger der Demokratiearbeit den Todesstoß. Durch diese Umstrukturierung drohen über Jahre aufgebaute Netzwerke, Expertise und Vertrauen verloren zu gehen – mit langfristigen Schäden für die Präventionsarbeit. Demokratieförderung ist kein Lichtschalter, den man an- und ausschalten kann, wie man möchte”, so Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung.
In einer gemeinsamen Stellungnahme von mehr als 143 Trägern der Demokratiearbeit fordern sie die angekündigte Umstrukturierung auszusetzen, die Ergebnisse der laufenden Evaluation abzuwarten und gemeinsam im Dialog mit dem Ministerium tragfähige Perspektiven für die Weiterentwicklung des Programms zu erarbeiten. Die Gemeinsame Stellungnahme und alle unterzeichneten Organisationen finden sie hier.
