Wahlprüfsteine der DeGeDe, Landesverband Berlin-Brandenburg

Die Linke Berlin will die Berliner Schulen weiter demokratisieren und Demokratie im Schulalltag noch stärker erlebbar machen. Den Klassenrat verstehen wir dabei als zentrales Instrument, ebenso wie das Schulfach politische Bildung. Ziel des Schulfachs Politische Bildung ist es, junge Menschen zu politischer Mündigkeit und demokratischem Handeln zu befähigen. Wir wollen es deshalb stärken und perspektivisch auch an Grundschulen (ab Jahrgangsstufe 4) sowie an beruflichen Schulen etablieren. 

Zudem brauchen Schüler*innen auch in der Schule Rückzugsorte und selbstorganisierte Räume, in denen sie sich begegnen, ausprobieren und ihren Schulalltag mitgestalten können, ohne bewertet oder benotet zu werden. Solche Orte, wie Schulclubs an weiterführenden Schulen, wollen wir fördern. Die schulgesetzlich vorgeschriebenen Gremien auf Schul-, Bezirks und Landesebene wollen wir bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben stärker unterstützen. Erweiterte Schulleitungen wollen wir verbindlich an allen Schulen etablieren. 

Wir streben zudem die Einsetzung einer Landeskinderschutzbeauftragten an, in deren Aufgabenbereich auch die Erstellung eines ressortübergreifenden Masterplans Kinderschutz fallen soll. Inwiefern ihr Aufgabengebiet vom Aspekt des Kinderschutzes auf Kinderrechte in ihrer gesamten Breite ausgeweitet werden kann, wollen wir – sehr gerne im Dialog mit Ihnen – prüfen. Die für 2027 und Folgejahre prognostizierte Haushaltslage Berlins lässt allerdings befürchten, dass neue Beauftragten-Strukturen nur schwerlich umzusetzen sein werden.  

Wir sehen Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen als wichtige Orte der Demokratiebildung und fordern für Pädagog*innen entsprechende Module als regelhafte Lehrinhalte in Ausbildung und Studium.  

Bei der konzeptionellen Überarbeitung des Lehramtsstudiums wollen wir sicherstellen, dass die Querschnittsthemen pädagogische Haltung, Umgang mit Diversität, Inklusion, Antidiskriminierung, Medienbildung, Demokratiebildung, Schulentwicklung im Studium verbindlich mehr Raum bekommen. Wir setzen uns zudem für ein attraktives, qualitativ gutes und praxisnahes Fort- und Weiterbildungsangebot für die Beschäftigten der Berliner Schulen ein. U.a. die Themenfelder Demokratiebildung und Medienbildung, Inklusion und Antidiskriminierung wollen wir durch verbindliche Fort- und Weiterbildungsangebote stärken. Dazu sollen Schulen zusätzliche Studientage erhalten und die Themen eine feste, auch personelle Verankerung im BLiQ und im SFBB erhalten. 

Die Linke Berlin hat sich seit vielen Jahren für das Wahlrecht ab 16 engagiert, dieses erfolgreich mit durchgesetzt und bekennt sich weiterhin klar dazu. Für eine breitere Repräsentation junger Menschen im politischen Raum prüfen wir eine weitere Absenkung des Wahlalters. Wir werden darauf hinarbeiten, dass das Wahlrecht eines jungen Menschen unabhängig vom Nachweis der deutschen Staatsbürgerschaft an seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt gekoppelt ist.  

Auf Bundesebene fordern wir die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz in einer Form, die nicht hinter der UN-Kinderrechtskonvention und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückbleibt.  

Demokratische Jugendverbände und Vertreter*innenorganisationen von Kindern und Jugendlichen sowie Jugendbildungsstätten sind für uns unverzichtbare Partner. 

Die Arbeit der Schüler*innenvertretungen werden wir durch ein eigenes Budget und klare Rechte stärken, insbesondere auch an Grundschulen, und partizipative Projekte wie die Schüler*innenhaushalte ausbauen. 

Den Jugenddemokratiefonds wollen wir finanziell aufstocken. Wir wollen bezirkliche Kinder- und Jugendparlamente stärken und sie mit weitgehenden Rechten ausstatten. Um wirksame Unterstützungs- und Förderangebote für Kinder- und Jugendbeteiligung zu etablieren, braucht es eine lebensweltorientierte Planung mit Verbindlichkeit, Rückkopplung und einer zeitnahen Umsetzung der formulierten Bedarfe. 

Siehe außerdem 10! 

Der Wert der außerschulischen Bildungslandschaft Berlins ist nicht hoch genug einzuschätzen. Wir kämpfen für eine auskömmliche Finanzierung der Träger und wollen Kooperationen zwischen Schulen und außerschulischen Angeboten intensivieren, insbesondere auch im Ganztagsbereich. Auch die Bildung für nachhaltige Entwicklung wollen wir voranbringen.  

Das Programm „Politische Bildung an Berliner Schulen“ wollen wir stärken und Kooperationen zwischen Schule und außerschulischen Trägern durch eine auskömmlich finanzierte Koordinierungsstelle unterstützen, denn Politische Bildung und Demokratiebildung finden auch an vielfältigen außerschulischen Lernorten statt. 

Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung als zentrale Akteurin im Bereich der politischen Bildung von der frühkindlichen bis zur Erwachsenenbildung wollen wir in ihrer Unabhängigkeit stärken und institutionell sowie finanziell absichern. 

Jugendzentren sehen wir als einen zentralen Ort der Demokratiebildung an. Hier können – jenseits von Elternhaus und Schule – demokratische Prozesse geübt und Lebenswelten konkret ausgestaltet werden. Sie sind ein möglicher Ort, an dem das von uns geplante Jugendbudget Form annimmt. 

Extreme Rechte werben vermehrt unter Jugendlichen für ihr Weltbild, suchen sich Zugang zu Jugendfreizeiteinrichtungen oder sprechen gezielt offene Bedürfnislagen von Jugendlichen an. Hier brauchen wir eine Stärkung der bezirklichen Straßensozialarbeit sowie klare Handlungsanweisungen, Zuständigkeiten und Meldeketten, die bei akuten Vorkommnissen deeskalierend wirken und die Betroffenen schützen. Wir werden zielgruppenspezifische Aussteiger*innenprogramme und Maßnahmen ausbauen, die begünstigende Faktoren wie eigene Gewalterfahrungen, erschwerte Bildungszugänge sowie fehlende berufliche und soziale Integration abmildern. Angebote zur Bekämpfung von Kinderarmut müssen enger miteinander verzahnt werden, denn soziale Ungerechtigkeit macht junge Menschen nachweislich anfälliger für autoritäres Gedankengut. Die Meinungsfreiheit der Träger der Jugendarbeit ist ein hohes Gut, das eine differenzierte Auseinandersetzung mit extremen Rechten und Demokratiefeindlichkeit erst ermöglicht und das Die Linke vehement verteidigt. 

Der gesellschaftliche Rechtsruck der letzten Jahre stellt auch die Schulgemeinschaften vor große Herausforderungen. Wir wollen Schulen dabei unterstützen, sich diesen zu stellen: durch auskömmlich finanzierte Präventions- und Empowerment-Angebote für Schüler*innen, durch Fortbildungen für Pädagog*innen, durch Leitlinien zum Umgang mit extremen Rechten an Schulen und durch ein ganz klares Bekenntnis zum wertegeleiteten Bildungsauftrag aus § 1 Schulgesetz. Sowohl Schüler*innen als auch Pädagog*innen und Schulleitungen können sich im Falle extrem rechter Vorkommnisse oder Anfeindungen unserer Unterstützung sicher sein. Für von Schüler*innen initiierte Projekte gegen Rechts und für Demokratie wollen wir spezielle Fördermöglichkeiten schaffen. 

Die Linke setzt sich konsequent gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus, Diskriminierung aufgrund des sozio-ökonomischen Status, Mobbing und Gewalt an Berliner Schulen ein. Dafür braucht es endlich eine abgestimmte und funktionsfähige Strategie. Kernstück sollte aus unserer Sicht eine unabhängige Beschwerdestelle sein, angedockt an die Landesantidiskriminierungsstelle. Sie soll als niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsstelle für Schüler*innen und Eltern dienen und neben den Diskriminierungstatbeständen nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) auch in Konfliktlagen tätig werden können, die sich aus dem Schulgesetz ergeben und z. B. im Bereich Inklusion. Dafür muss sie mit den entsprechenden Akteneinsichts- und Durchgriffsrechten ausgestattet sein. Im Falle des Nichttätigwerdens der neuen Beschwerdestelle für Schulbeschäftigte nach § 13 AGG sollen sich diese ebenfalls an die unabhängige Beschwerdestelle wenden können. Zudem wollen wir die Stelle und den Einfluss des*der Antidiskriminierungs- sowie Mobbingbeauftragten der Bildungsverwaltung stärken. Ihre Zuständigkeit sehen wir vor allem im Bereich der diskriminierungssensiblen Organisationsentwicklung innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Bildungsverwaltung.  

Wir setzen uns auch für eine diskriminierungssensible Jugendarbeit ein. Sie muss ein sicherer Ort für alle und ein eigenständiger Schwerpunkt einer stadtweiten Antidiskriminierungsstrategie sein, hier braucht es Empowerment-Ansätze, zielgruppengerechte politische Bildung, (digitale) Gewaltprävention und Diversitätsmanagement in Jugendverbänden und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit. Wir setzen uns flächendeckend in allen Bezirken für Antirassismus sowie für feministische und queere Projekte ein, damit jeder junge Mensch unsere Stadt gleichberechtigt mitgestalten kann. 

Der selbstbestimmte und differenzierte Umgang mit Medien und Informationen, nicht nur, aber auch im digitalen Raum, ist eine Kernkompetenz der heutigen Gesellschaft. Medienmündigkeit von Kindern und Jugendlichen gehört deshalb zu den zentralen Zielen einer zukunftsorientierten Schulbildung. Medienbildung inklusive des reflektierten und kritischen Umgangs mit digitalen Werkzeugen, künstlicher Intelligenz und Datenschutzfragen, aber auch Mediensuchtprävention müssen bereits ab der Grundschule verbindlich in den Rahmenlehrplänen (insbesondere im Fach politische Bildung, aber auch fachübergreifend) und in den schulinternen Curricula verankert werden. Die Schulgemeinschaften müssen entsprechend geschult und die Ressourcen für Elternarbeit ausgebaut werden, um auch sie frühzeitig einzubeziehen. Auch der schulische Ganztag bietet Anknüpfungspunkte. Wir planen deshalb die Schaffung einer Weiterqualifizierung zum*r Facherzieher*in für Medienpädagogik. 

Wir wollen eine Kinder- und Jugendarbeit, die die digitale Realität junger Menschen ernst nimmt. Wir werden digitale Räume als Orte der Selbstentfaltung schützen. Soziale Medien wirken aber teilweise wie ein Brennglas gesellschaftlicher Problemlagen, junge Menschen werden hier oft zum Spielball kommerzieller Interessen. Unser Grundsatz lautet deshalb: Wir kontrollieren Plattformen, nicht Kinder und Jugendliche. Statt auf eine rigide Verbotspolitik setzen wir auf Befähigung: Wir wollen gut ausgestattete Medienkompetenzzentren in allen Bezirken, kostenfreie, pädagogisch begleitete Angebote und regelmäßige Schulungen für pädagogische Fachkräfte, damit junge Menschen, Eltern und Fachkräfte souverän und kritisch mit digitalen Medien umgehen können. Junge Menschen müssen als Zielgruppe von Vermarktungsstrategien bspw. beim Online-Shopping oder beider Ernährung alle Hilfen bekommen, um Konsumfallen zu erkennen und nachhaltig zu handeln. 

Wir wollen mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Träger von Demokratiebildung und demokratischer Bildung (und anderer zuwendungsfinanzierter Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote) schaffen. Dafür müssen wir das geänderte Zuwendungsrecht endlich auch anwenden, so dass wiederkehrende Leistungen verbindlich und vor allem länger als für die Laufzeit eines Doppelhaushalts abgesichert sind. Hierzu werden wir das bestehende Pilotprojekt (Förderung mit wiederkehrendem Bedarf) schnellstmöglich ausweiten. Außerdem braucht es Kriterien für die Frage, wie die Zusammenarbeit mit neuen Projekten gestaltet werden kann und zum Beispiel über spezielle Töpfe im Haushalt.  

Eine fixe Zahl zur Höhe des künftigen Budgets für Demokratiebildung und politische Bildung können wir Ihnen an dieser Stelle nicht seriös, verbindlich zusagen. Dazu werden wir in Koalitions- und Haushaltsberatungen innerhalb der zukünftigen Koalition gemeinsam einen Konsens finden müssen. Was wir Ihnen zusagen können, ist, dass wir Tarifmittel und Preissteigerungen ausgleichen wollen und dass wir die Strukturen der Demokratiebildung und demokratischen Bildung insgesamt stärken wollen.  

Mehrsprachigkeit in der Kita ist eine wertvolle Ressource, von der alle profitieren. Die eigene Herkunftssprache wirkt identitätsstiftend und es ist erwiesen, dass das gute Sprechen der Herkunftssprache auch das gute Erlernen weiterer Sprachen begünstigt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Vielfalt der Herkunftssprachen in der Ansprache von Eltern und im Kitaalltag Anerkennung, Bestärkung und Anwendung findet, etwa in kitaeigenen Sprachwerkstätten. So trägt Berlin der vielfältigen Stadtgesellschaft Rechnung, vermeidet Ausgrenzung und befördert den Erwerb der deutschen Sprache. 

Jedes Kind hat ein Recht auf Sprachförderung. Wir stehen für das Ziel ein, allen Kindern einen mindestens 24-monatigen Kitabesuch vor Schuleintritt zu ermöglichen, denn der Zusammenhang zwischen der Sprachkompetenz von Erstklässler*innen und Kitabesuchsjahren ist evident. Die Zuständigkeit der bezirklichen Jugend- und Schulämter für die Sprachstandsfeststellungen muss neu geordnet werden. Die Linke spricht sich gegen Bußgelder für vermeintlich unkooperative Eltern aus und setzt sich für eine vertrauensbasierte Sozialarbeit in den Kiezen ein.

Jedes Kind hat das Recht auf schulische Bildung, unabhängig von seiner Herkunft – und zwar ab der Ankunft in Berlin. Diesen Anspruch wollen wir umsetzen und u. a. indem wir Räumlichkeiten in Schulen, die für nicht-schulische Zwecke genutzt werden, freiziehen und so Platz für mehr Willkommensklassen schaffen, aber auch indem wir notfalls vorübergehend die Frequenz in Willkommensklassen leicht erhöhen. Willkommensklassen bieten einen geschützten Raum des ersten Ankommens. Dabei muss von Beginn an Kontakt zu Gleichaltrigen in Regelklassen sowie die Perspektive eines zeitnahen Übergangs gegeben sein. Dafür muss das Übergangsmanagement in den Bezirken verbessert werden. Insbesondere den Übergang mit dem Wechsel in die Sekundarstufe I wollen wir durch die Stärkung des Losanteils diskriminierungsfreier und einfacher gestalten. Einen segregierten Schulbesuch in Gemeinschaftsunterkünften lehnen wir entschieden ab, genauso wie fixe Altersgrenzen für den Besuch von Willkommensklassen. 

Wir setzen uns für verbindliche Rede- und Beteiligungsrechte junger Menschen in den Bezirksverordnetenversammlungen, Jugendhilfeausschüssen und allen anderen relevanten Gremien ein und werden entsprechende Rechtsanpassungen vornehmen, denn ob Bildung, Verkehr, Kultur, Stadtentwicklung oder Sicherheit – Entscheidungen in all diesen Politikfeldern nehmen unmittelbar Einfluss auf die Lebenswirklichkeiten junger Menschen. Auch auf Landesebene wollen wir die Beteiligungsstrukturen für junge Menschen ausbauen und dabei innovative Wege gehen. Die Vielfalt der Formate und eine breite Repräsentanz aller Kinder und Jugendlichen sind hier für uns zentral wichtig. 

Das bundesweit einzigartige Berliner Kinder- und Jugendförder- und Beteiligungsgesetz (JugFöG) haben wir als Die Linke Berlin in Regierungsverantwortung maßgeblich mitgestaltet und durchgesetzt. Daran anknüpfend wollen wir Räume der Kinder- und Jugendbeteiligung wie bezirkliche Kinder- und Jugendparlamente stärken und sie mit weitgehenden Rechten ausstatten. Um wirksame Unterstützungs- und Förderangebote für Kinder- und Jugendbeteiligung zu etablieren, braucht es eine lebensweltorientierte Planung mit Verbindlichkeit, Rückkopplung und eine zeitnahe Umsetzung der formulierten Bedarfe. 

Den Jugenddemokratiefonds wollen wir finanziell aufstocken. Wir werden das JugFöG weiterentwickeln und echte Kinder- und Jugendbeteiligung mit verbindlichen Jugendbudgets in allen Bezirken verankern. Dabei setzen wir auf niedrigschwellige Zugänge und breite Beteiligung, sodass potenziell alle jungen Menschen echte Mitgestaltungsrechte und Selbstwirksamkeit erfahren. Für echte Mitgestaltung und Selbstwirksamkeit wollen wir einen selbstverwalteten Jugendort pro Bezirk schaffen und Kinder- und Jugendbeteiligung mit verbindlichen Jugendbudgets in allen Bezirken verankern. Dabei setzen wir auf niedrigschwellige Zugänge und breite Beteiligung, sodass potentiell alle jungen Menschen partizipieren.  

Siehe außerdem 3!