Offener Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ihre Kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ – eine demokratische Verantwortung?

Sehr geehrte Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt,

die Union in Deutschland steht für eine wehrhafte Demokratie. Mit „Eigenverantwortung, Leistung und Solidarität“ sollen die aktuellen tiefgreifenden Umbrüche bewältigt werden – so steht es in Ihrem Wahlprogramm. Aber: „Populisten und Extremisten vertiefen die Spaltung immer weiter“.

Wir teilen diese Einschätzung und glauben, dass in einer Demokratie Streit und Debatte über den gemeinsamen Weg wichtig und zentral sind. Die Bürgergesellschaft, die wir Zivilgesellschaft nennen, ist in Deutschland geprägt durch die aktive Partizipation vieler, die das öffentliche Leben gestalten und auf der Basis des Grundgesetzes um die besten Lösungen ringen. Das eint uns und unterscheidet uns von Demokratiefeinden.

Wir alle verteidigen – oftmals mit dem Rücken zur Wand – eine lebendige demokratische Kultur vor Ort und setzen uns seit Jahrzehnten für eine pluralistische und liberale Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Umso stärker sind wir schockiert über die Sichtweise auf bürgerschaftliche Organisationen, die in Ihrer direkt nach der Bundestagswahl eingebrachten Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (Drucksache 20/15035) vertreten wird. Die mit der Anfrage eingeforderte politische Neutralität zivilgesellschaftlicher Organisationen ist nicht nur Teil einer kritischen Nachfrage. Die Vorwürfe betreffen den Kern einer freiheitlichen Gesellschaft: Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig. Statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken, stellen Sie ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht.

Werden Sie Ihrer demokratischen Verantwortung gerecht

Als größte Fraktion im Deutschen Bundestag und voraussichtliche Regierungspartei tragen Sie eine besondere Verantwortung, unser demokratisches Fundament zu bewahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft ist dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.

Zivilgesellschaft ist nicht neutral

Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit: Organisationen müssen sich weiterhin klar gegen Angriffe auf die Menschenwürde positionieren können. Sie beziehen sich auf das Grundgesetz und verteidigen die darin verankerten Werte. Demokratie lebt von Verantwortungsbewusstsein – auch in der Zivilgesellschaft. Nichtregierungsorganisationen sind zudem Grundrechtsträger: ihre Äußerungen sind Teil des pluralistischen Meinungsspektrums.

Demokratie braucht konstruktive Diskussionen, keine Einschüchterung

Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen sollten demokratische Parteien sich nicht an Versuchen beteiligen, zivilgesellschaftliches Engagement durch öffentliche Zweifel und potenzielle rechtliche Konsequenzen zu delegitimieren. Lassen Sie uns stattdessen über eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts sprechen, die demokratisches Engagement schützt.

Innere Sicherheit ist Sicherheit für alle

Als Partei, die sich der Inneren Sicherheit verpflichtet fühlt, sollte sich gerade die Union noch stärker dem Erstarken rechtsextremer Deutungsangebote entgegenstellen – denn diese führen zu tagtäglicher realer Gewalt. Das zeigen sowohl die vom Bundesinnenministerium im Januar veröffentlichten Zahlen zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten als auch die jährliche Bilanz der unabhängigen Opferberatungsstellen. Gerade diejenigen, die sich für die Demokratie und Betroffene einsetzen, brauchen hier Ihre Unterstützung. Demokratie lebt von Debatten – und von Verantwortung Eine wehrhafte Demokratie lebt vom Engagement der Menschen, die sich für sie einsetzen. Diese Menschen und Organisationen brauchen mehr denn je Schutz und Rückendeckung, auch wenn die Positionen auseinander liegen. Werden Sie dieser demokratischen Verantwortung gerecht und lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Agendagruppe Fairtrade Stadt Vaihingen an der Enz Aktion 3% Föhren e.V.

Aktion Kinder- und Jugendschutz SH e.V., Iris Janßen, Vorstandsvorsitzende AKJS SH e.V. und Murat Baydaş, stellv. Vorstandsvorsitzender AKJS SH e.V.

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.

Aktionsbündnis gegen AIDS, Peter Wiessner Aktionsbündnis Odenwald gegen Rechts Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Aktive Frauen Biebesheim

AKTIVOLI-Landesnetzwerk Hamburg e.V.

Allgemeiner Studierendenausschuss, Universtität Trier Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, Geschäftsführer

Amnesty International Deutschland e.V.

Amt für Jugendarbeit der Ev. Kirche von Westfalen

Andreas Froese, Gedenkstättenleiter KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora

Antidiskriminierungsforum Saar e. V.

Antonia Rösner, Geschäftsstelle des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses zur Interkulturellen Woche

Arbeit und Leben im Kreis Herford DGB/VHS e.V.

ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V., Miro Jennerjahn, Geschäftsführer

Arbeitsgemeinschaft Grenzenlos gedenken (Trier/LUX)

Arbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendfreizeitstätten Baden-Württemberg e.V. (AGJF BW), Elena Ganz und Clemens Kullmann, Vorsitzende

Arbeitskreis ehemalige Synagoge Pfungstadt e.V., Renate Dreesen, Vorsitzende Arbeitskreis Zwingenberger Synagoge

Auf die Plätze Bündnis Erfurt

Augen auf e.V. Oberlausitz

AVP – Akzeptanz-Vertrauen-Perspektive e.V. Düsseldorf, Matthias Focks, Geschäftsführung AWO Schleswig-Holstein

Backup-Comeback – Couragiert Demokratie stärken! e.V.

BEFORE e.V., Beratung und Unterstützung bei Diskriminierung, Rassismus und Gewalt Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)

Bezirksvorstand des ver.di Bezirkes Thüringen

Birgit Kipfer, Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. / BW

Bund der Jugendfarmen und Aktivspielplätze e.V.

Bundesarbeitsgemeinschaft Ausstieg zum Einstieg e.V.

Bundesarbeitsgemeinschaft der mobilen spielkulturellen Projekte e.V.

Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus

Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit e. V.

Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e.V. (BAG RelEx), Vorstand und Geschäftsführung

Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben e.V.

Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e.V

Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) Bundesverband Mobile Beratung e.V., Grit Hanneforth, Geschäftsführerin

Bündnis „Wage Mut!“ für Demokratie Mecklenburg, Dieter Gnann, Gross Krams, Sprecher Bündnis gegen Rechts Darmstadt

Bündnis Weltoffener Unstrut-Hainich-Kreis

Bunt ohne Braun im Landkreis Darmstadt-Dieburg

Changing Cities e.V.

colorido e. V. Plauen

cultures interactive e.V., Silke Baer, Geschäftsführerin

D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt

Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.

Deutsche Kinder- und Jugendstiftung

Deutsche KlimaStiftung, Arne Dunker, Geschäftsführender Vorstand

Deutscher Frauenrat, Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende

Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer

Distanz – Distanzierungsarbeit, jugendkulturelle Bildung und Beratung e.V., Peer Wiechmann, Geschäftsführer

Dr. Tessa Debus, Wochenschau Verlag, Verlegerin

Dr. Tobias Linnemann, Bildungswerkstatt Migration & Gesellschaft

Dr.in Lisa Tölle, EXIT-EnterLife e.V.

Eine Welt Verein Kirchheim unter Teck e.V.

Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V e. V.

Einsetzen STatt Aussetzen – ESTAruppin e.V.

EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst e.V.

EmpowerMensch – Beratungszentrum gegen Diskriminierung

Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V.

Eric Wrasse, Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW)

Erlebniswerkstatt Saar e.V.

Europe Calling e.V.

Evangelische Akademie der Nordkirche

Evangelische Studierendengemeinde (ESG) Magdeburg Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach Evangelisches Dekanat Groß-Gerau – Rüsselsheim

Ezra – Beratung für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen

Fabian Salars Erbe e.V. – Für Toleranz und Zivilcourage, Kai-Uwe Fülle-Netzer und Salome Saremi-Strogusch

Faire Welt e.V. / Weltladen Herrenberg

finep – forum für internationale entwicklung + planung fint e.V. – Gemeinsam Wandel gestalten

FiSH Filmfestival Rostock

Florian Wenzel, Netzwerk Politische Bildung Bayern Flüchtlingskinder im Libanon e.V.

Förderverein für Frauenzimmer e.V. Notruf und Beratung für Frauen und Mädchen Kappeln, Christiane Schwerdhöfer

Förderverein Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Koblenz e.V., Dr. Martin Schlüter, Vorsitzender

Förderverein Utopiastadt e.V.

Forum der Kulturen Stuttgart e.V.

Forum für kritische Rechtsextemismusforschung (FKR), Leipzig

Frauenkreise & Space2groW Berlin

FriedensNetz Saar

Gedenkstätte Ahrensbök

Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne

Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland, Sophia Oppermann und Rebecca Weis

Grenzenlos Digital e.V., Dr. Juliane Stiller und Dr. Violeta Trkulja

HateAid

Heinz-Joachim Lohmann, Beauftragter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg- schlesische Oberlausitz zum Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Hildegard Lagrenne Stiftung, Alexander Diepold, Geschäftsführer

House of Ressources Greifswald

Human Rights Watch

IFAK e.V., Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit, Friederike Müller, Geschäftsführerin

Institut für angewandte Demokratie- und Sozialforschung – anDemos e.V.

Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz Initiative EINE WELT Köngen e. V.

Initiative Lorsch bleibt stabil, Anika Obal und Patrick Metz Initiative: Vielfalt. Jetzt!, Manfred Forell, Sprecher

Jetzt – Verein für Beratung, Coaching und Bildung e.V. KAB Diözesanverband Freiburg e.V.

KAB Diözesanverband Trier

Kabutze e.V. Greifswald

Karsten Wolff, Ökumenische Arbeitsstelle des Kirchenkreises Nordfriesland KAST e.V. Neumünster

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, Bundesvorstand: Bundespräses Stefan-B. Eirich und Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann

Kirsten Hopster, Vorstandsvorsitzende, Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bielefeld e.V.

Kooperationsverbund Offene Kinder- und Jugendarbeit

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Kulturbüro Dresden – Büro für freie Kultur- und Jugendarbeit e.V. Kulturbüro Sachsen, Michael Nattke, Geschäftsführer

Kulturland MV gGmbH

LAG Songkultur Thüringen, Cornelius Kirfel

Ländernetzwerk Music Women* Thüringen

Landesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendbildung Baden-Württemberg e.V. (LAGO BW)

LidiceHaus gGmbH Bildungsstätte Bremen

LIFE Bildung Umwelt Chancengleichheit e.V.

LSVD+ – Verband Queere Vielfalt e. V.

MBT Hessen – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus für demokratische Kultur in Hessen e.V.

Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V., Pascal Begrich, Geschäftsführer

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus OWL/Regierungsbezirk Detmold MOBIT e.V.

modus|zad – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH Murisa Adilovic, Vorsitzende des Integrationsrats Bielefeld

Music S Women* e.V.

Netzwerk Demokratiebildung in Thüringen

Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC)

Neue Deutsche Medienmacher

Netzwerk Tolerantes Sachsen

NinA NRW – Zivilgesellschaftliche Ausstiegs- und Distanzierungsberatungsstelle im Kontext Rechtsextremismus

Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt Ökumenische Arbeitsstelle Mecklenburg

Offene Jugendarbeit der ev. Altstadtgemeinden St. Jacobi, St. Marien und St. Nikolai Greifswald

Omas gegen Rechts aus Neustadt in Holstein

Omas gegen Rechts Bergstraße

Omas gegen Rechts Erfurt e.V.

Omas gegen Rechts Eutin, Plön und Umgebung Omas gegen Rechts Flensburg

Omas gegen Rechts Georgsmarienhütte

Omas gegen Rechts Groß-Gerau

Omas gegen Rechts Hannover

Omas gegen Rechts Lauenburg/Büchen

Omas gegen Rechts Lübeck

Omas gegen Rechts Magdeburg

Omas gegen Rechts Mörfelden-Walldorf

Omas gegen Rechts Regionalgruppe Dissen am Teutoburger Wald

Omas gegen Rechts Rüsselsheim

Omas gegen Rechts Saar

Omas gegen Rechts, Regionalgruppe Walsrode

Omse e.V., Geschäftsführenden Vorstände Andreas Schaefer und Andreas Warschau

Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V.

Palais e.V. Trier

Paritätische Regionalgruppe Trier

Pastor Heiner Wedemeyer, Ökumenische Arbeitsstelle des Kirchenkreises Dithmarschen

pax christi – deutsche Sektion, Gerold König, Bundesvorsitzender

Pinkstinks Germany e.V., Ariane Lettow, Geschäftsführerin

Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Bergische Universität Wuppertal

Prof. Dr. Carsten Bünger, Erziehungswissenschaftler, PH Schwäbisch Gmünd

Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling, Universität Tübingen

Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora

Prof. Dr. Johannes Varwick, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Prof. Dr. Kerstin Jergus, Universität Hamburg

Prof. Dr. Petra Dobner, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Prof. Dr. Stephan Bundschuh, Hochschule Koblenz

Prof. Dr. Stephan Lessenich, Goethe-Universität Frankfurt a.M., Institut für Sozialforschung Pulse of Europe Dieburg

RAA | Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V.

RAA Berlin, Katja Kinder und Irène Servant

RAA Sachsen e.V.

Re:solut e.V.

RE/init – Bildungswerk Demokratie und Vielfalt, Gerd Specht

RE/init e.V, Rita Beckman und Jovana Kartal

Regionalstelle Süd des Beratungsnetzwerks Hessen

Runder Tisch Ahrensburg für Zivilcourage und Menschenrechte, Bernadette Kölker und Elke Petter

SOS Humanity e.V.

Spielmobile e.V.

Spotlight – Antifeminismus erkennen und begegnen

SSC Hagen Ahrensburg

Stadt-Land.move – Werkstatt für sozial-ökologischen Wandel e.V.

Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus

Stiftung Nord-Süd-Brücken, Andreas Rosen, Geschäftsführung

Stolpersteine Heppenheim e.V. – Erinnern für die Zukunft

Terre des Hommes Deutschland e.V., Joshua Hofert, Vorstand

Thomas Schmidt, Fachstelle Stärkung der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft Greifswald

Tobias Till Keye, RCE Stettiner Haff – Verein Bildung für nachhaltige Entwicklung

Trägerverein der Gedenkstätte Ahrensbök/ Gruppe 33 e.V.

Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V.

VBRG – Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V.

Vera Lüdeck, Geschäftsführerin LAG Rock in Niedersachsen e.V.

Verband saarländischer Jugendzentren in Selbstverwaltung e.V. – juz-united

Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e.V. (VENROB)

Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK), Bianca Klose, Geschäftsführerin

verquer. Bildungsarbeit zu Themen globaler Gerechtigkeit Vorpommern

Violence Prevention Network gGmbH

WABE e.V. – Weser-Aller-Bündnis für Demokratie und Zivilcourage, Gunda Schmidtke, Vorsitzende

Weimarer für Menschenfreundlichkeit – Das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus

Weltladenverein Hochdorf

Werkstatt Ökonomie e.V. | im WeltHaus Heidelberg

Willi-Eichler-Akademie e.V.

WirSindNichtStill aus der Stecknitz-Region – für Demokratie und Menschenrechte – gegen Rechtsextremismus

Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. Yeşil Çember – ökologisch interkulturell gGmbH

Sendet den offenen Brief weiter, teilt ihn mit euren lokalen Abgeordneten der CDU/CSU und werdet laut. Die PDF dazu findet ihr hier.

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