Pressemitteilung: An Demokratieförderung spart man nicht – schon gar nicht jetzt.

Breites Bündnis fordert mehr Geld für Demokratieprogramm

Die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. fordert gemeinsam mit über 120 weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft und rund 120 Unterstützer*innen in einem offenen Brief eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ auf mindestens 200 Millionen € pro Jahr.

Kürzungen im Bundesprogramm

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist das zentrale Programm der Bundesregierung zur Demokratieförderung. In den vergangenen fünf Jahren hat „Demokratie leben!“ etwa 400 Modellprojekte gefördert. Nun sollen nur noch rund 100 dieser innovativen Projekte gefördert werden. Darüber hinaus wurden auch zahlreiche Anträge für die Mitarbeit in Kompetenznetzwerken abgelehnt, die bundesweit die Vernetzung und fachliche Weiterentwicklung des Felds vorantreiben sollen. Eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Träger kann nun keine Förderung beantragen. Einige von ihnen arbeiten bereits seit Mitte der 2000er Jahre in ihrem Feld, der Wegfall der Gelder ist für viele existenzbedrohend. Die Unterzeichner*innen kritisieren: „Dass das Ministerium sich gerade jetzt einer seiner größten Erfolgsgeschichten beraubt, halten wir für falsch. Es braucht mehr Zivilgesellschaft, mehr Engagement, mehr Kompetenz, mehr Erfahrungstransfer, mehr Ermutigung für Minderheitengruppen – und nicht weniger.“

Den offenen Brief finden Sie unter www.demokratie-mobilisieren.de.

Petition „Demokratieförderung ausbauen statt kürzen“

Mit der Petition „Demokratieförderung ausbauen statt kürzen!“, welche die DeGeDe im Rahmen des Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft nach dem Bekanntwerden der Kürzungen und Ablehnungen Ende September gestartet hat, fordern zudem über 90 Organisationen und über 630 Einzelpersonen die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für die Förderperiode von 2020 bis 2024 sicherzustellen und mit einem Demokratiefördergesetz eine langfristige und dauerhafte Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Projekte zu ermöglichen.

Auch die DeGeDe ist massiv betroffen

Auch die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. ist von einer Ablehnung im Bundesprogramm „Demokratie leben“ betroffen: Sie hat sich gemeinsam mit vier weiteren Partner*innen für ein Kompetenznetzwerk im Themenfeld „Schulische und außerschulische Demokratieförderung im Jugendalter“ beworben und sollte u.a. die Koordination des Kompetenznetzwerks übernehmen. Während die vier anderen Organisationen zur Antragstellung aufgefordert wurden, lehnte das BMFSFJ die Interessenbekundung der DeGeDe ohne Angabe von Gründen ab. Daneben wurden auch vier Modellprojekte anderer Organisationen, bei denen die DeGeDe als Kooperationspartnerin mitwirken wollte, abgelehnt.

„Wir begrüßen es, dass das BMFSFJ die Zivilgesellschaft mit dem Ansatz der Kompetenznetzwerke zu stärkerer Vernetzung und Kooperation ermutigen möchte. Umso enttäuschender ist es, wenn das BMFSFJ dann einzelne Träger*innen aus den Kompetenznetzwerken ausschließt und gravierende Lücken in die gemeinsam erarbeiteten Konzepte für die Zusammenarbeit reißt“, kommentiert Josef Blank, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der DeGeDe, die Ablehnung.

„Mit dem Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft unterstützt die DeGeDe seit 2017 die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen und staatliche Einrichtungen, die sich für Demokratiebildung engagieren. Insgesamt haben sich rund 200 Organisationen dem Bündnis auf Bundesebene und den Landesbündnissen in Rheinland-Pfalz, Hessen und Berlin/Brandenburg angeschlossen. Ob wir ohne die Förderung des Bundes diese wichtige Arbeit fortsetzen können, ist fraglich“, ergänzt Martin Nanzig, ebenfalls Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der DeGeDe.

Unsere Forderungen

Daher fordert die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.

• eine deutliche Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ auf mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr für die Förderperiode von 2020 bis 2024, verbunden mit einer Ausweitung der Förderung von Modellprojekten und Kompetenznetzwerken,
• einer Stärkung der Primärprävention und von Ansätzen der Demokratiebildung in allen formalen und nonformalen Bildungseinrichtungen, von der Kita bis zur Berufsschule, und damit verbunden eine Abkehr von dem zu starken Fokus auf Sekundär- und Tertiärprävention,
• die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes, das eine langfristige und dauerhafte Förderung von Organisationen und Projekten ermöglicht,
• eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern, mit der die Bildung für eine demokratische Gesellschaft in Schulen deutlich gestärkt wird und das real umgesetzt wird, was bereits in den Schulgesetzen verankert ist. Dazu bedarf es u.a. einer langfristigen Fortbildungsinitiative.

„Das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft und die Fähigkeit zur demokratischen Teilhabe muss gelernt werden – niemand wird als Demokrat*in geboren. Deshalb müssen alle Kinder und Jugendlichen die Chance haben, von klein auf demokratische Kompetenzen zu erwerben. Die Bildung für eine demokratische Gesellschaft muss endlich zu einem zentralen Bildungsziel werden“, fordert Josef Blank, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der DeGeDe.

„Wir fordern die Bundesregierung, aber auch die Landesregierungen dazu auf, die Demokratieförderung und die Bildung für eine demokratische Gesellschaft zur Priorität zu machen. Um dem Rechtsruck entgegenzutreten und das demokratische Zusammenleben zu fördern, braucht es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft“, ergänzt Martin Nanzig.